Protesttag gegen Spardiktat von Bund und Kassen: Kahlschlag der Versorgung verhindern!

München, 10. Oktober 2022: Mit einer gemeinsamen Aktion gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Krankenkassen haben die bayerischen Praxen heute ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die gewohnte und bewährte ambulante Versorgung der Patienten in Zukunft massiv gefährdet ist. Am Vormittag nahmen zahlreiche bayerische Praxen an einer Informationsveranstaltung ihrer Berufsverbände teil, die in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) stattfand.

Zu der heutigen Aktion erklärte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp: "Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Neupatientenregelung wieder aus dem Gesetz zu streichen, und die Forderungen der Krankenkassen nach Nullrunden beim Honorar sorgen bei galoppierender Inflation dafür, dass sich Praxen kaum mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Junge Ärztinnen und Ärzte sind unter diesen Bedingungen nicht mehr für eine Tätigkeit in eigener Praxis zu begeistern. Für die Patienten bedeutet der derzeitige Kurs der Bundesregierung, dass sie sich auf längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen müssen und dass ihre gewohnte flächendeckende ambulante Versorgung in Gefahr ist. Wir haben deshalb heute gemeinsam mit den ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden deutlich gemacht, dass wir uns gegen die in Berlin gemachte Gesundheitspolitik zur Wehr setzen werden."

Dr. Wolfgang Ritter, Mitglied Vorstand Bayerischer Hausärzteverband, erklärt: "Ärztinnen und Ärzte sind keine 'Digitalisierungs-Verweigerer': Die Praxen brauchen eine praxisnahe und praxistaugliche Digitalisierung, die die ärztliche Arbeit erleichtert und unterstützt."

Dr. Christian Pfeiffer, Mitglied Vorstand Bayerischer Hausärzteverband, ergänzt: "Der immer komplizierter werdende EBM setzt in seiner Gesamtheit immer mehr Fehlanreize für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Der EBM gehört daher in seiner Gesamtheit reformiert."

Dr. Peter Heinz, Vorsitzender der Allianz Fachärztlicher Berufsverbände, betont: "Mit der Rücknahme der TSVG-Neupatientenregelung nimmt die Politik den Ärzten erstmals aktiv Honorar weg. In Zeiten hoher Energiepreise und einer stetig wachsenden Inflation wird dies zweifellos zu einer Verknappung von Terminen für die Patientinnen und Patienten führen, da unter Budgetbedingungen das 'Neupatientenrisiko' voll bei den Praxen liegt. Die Praxen sind nicht mehr bereit, ihr Angebot unter Budgetbedingungen weiter auszubauen oder in dieser Form aufrecht zu erhalten."

Rudi Bittner, Landesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung unterstreicht: "Eine Verschlechterung der Vergütung für Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können wir nicht hinnehmen: Da soll am falschen Ende gespart werden, während für eine desaströse Telematikinfrastruktur Millionensummen verschleudert werden. Hier sollte man mal den Rotstift ansetzen."

Dr. Michael Hubmann, zweiter stellvertretender Landesvorsitzender des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, unterstreicht: "Im kinder- und jugendärztlichen Bereich betreiben wir, mit unserer Praxis-App, der Video-Sprechstunde, PaedExpert und der bvkj-direkt App, mit unseren Mitgliedern seit fast zehn Jahren datenschutzkonforme Telemedizin, die anders als die Gematik-Ideen zum einen funktioniert zum anderen Zeit spart und die Versorgung verbessert."

Dr. Wolfgang Bärtl, Vorsitzender des Bayerischen Facharztverbandes, erklärt: "Wir brauchen feste und angemessene Preise für unsere Leistungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung. Alternativ gibt es begrenzte Leistungen für begrenztes Geld mit längeren Wartezeiten und weniger Leistungen, denn niemand kann langfristig Ware oder Dienstleistung unter Wert anbieten."

Rainer Cebulla, Landesvorsitzender des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten, sagt: "Wir Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind der Versorgungsverantwortung, die ja durch das TSVG gezielt gefördert werden sollte, klar nachgekommen! Bei den nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind die Fallzahlen bei den Neupatientinnen und Neupatienten vom vierten Quartal 2019 zum vierten Quartal 2021 laut der Datenauswertung des ZI sogar um 18,4 Prozent gestiegen."