"Rückschlag für die Digitalisierung": KVB und KZVB kritisieren Scheitern der Verhandlungen zur TI-Finanzierung

München, 12. April 2023: Die Verhandlungen auf Bundesebene zur Finanzierung der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arzt- und Zahnarztpraxen sind gescheitert. Damit ist offen, wieviel Geld die Praxen ab dem 1. Juli 2023 für die Ausstattung und den Betrieb der TI erhalten. Aus Sicht von KVB und KZVB ist das ein massiver Rückschlag für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens.

Dr. Rüdiger Schott, Vorsitzender des Vorstands der KZVB:

"Trotz einer störungsanfälligen Technik mit häufigen Ausfällen und datenschutzrechtlicher Bedenken hat die überwiegende Mehrheit der bayerischen Vertragszahnärzte bislang am Auf- und Ausbau der TI mitgewirkt. Für uns war das mit viel Aufwand und Ärger verbunden, ohne dass wir davon bislang einen großen Nutzen haben. Schon die aktuellen Pauschalen sind nicht kostendeckend. Das Scheitern der Verhandlungen auf Bundesebene wird die finanzielle Belastung der Praxen durch die TI weiter erhöhen, die Akzeptanz wird noch weiter sinken. Die Verantwortung dafür trägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der den Verhandlungspartnern kaum einen Spielraum gelassen hat. Wenn Lauterbach nun die Pauschalen selbst festlegen kann, ist das ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Die TI ist politisch gewollt, sie muss also auch vollumfänglich finanziert werden."

Dr. Christian Pfeiffer, Vorsitzender des Vorstands der KVB:

"Mit dem Scheitern der Verhandlungen auf Bundesebene über die Finanzierung der TI-Pauschalen ist die Geschichte der Misserfolge rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland um ein weiteres Kapitel reicher geworden. Es zeigt sich wieder einmal, dass weder die Vertreterinnen und Vertreter des GKV-Spitzenverbands noch die politischen Entscheidungsträger eine Ahnung von den Problemen und Kosten haben, die mit den TI-Komponenten für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen verbunden sind. Man muss noch einmal klar betonen: Die Ärzteschaft ist keineswegs technologiefeindlich eingestellt. Es liegt nicht an den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten, dass die TI noch nicht umfassend und flächendeckend Einzug in der Gesundheitsversorgung in Deutschland gehalten hat. Vielmehr liegt die Verantwortung dafür bei den seit vielen Jahren an dem Thema herum operierenden Bundesgesundheitsministerinnen und -ministern, die sämtliche Spielräume der Selbstverwaltung einschränken und durch immer neue Eingriffe die Akzeptanz der TI in den Praxen vollends aufs Spiel setzen."