KVB-Vorstand: Rot-grüne Gesetzesinitiative führt zu weiterer Schwächung der ambulanten Versorgung

München, 15. November 2024: Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) kritisiert deutlich den jüngsten Änderungsantrag der SPD und der Grünen zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Der Antrag beinhaltet eine Bereinigungsregelung, die die Vergütung der durch die Terminservicestelle (TSS) oder Hausärztinnen und Hausärzte vermittelten Facharzttermine erheblich beschneiden würde.

Dr. Peter Heinz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVB, erklärte dazu: "Selbst, wenn die Verabschiedung des GVSG nach dem Ende der Ampel-Koalition unwahrscheinlich geworden ist, zeugt dieser Vorschlag von einer eklatanten Missachtung der Leistung der Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und würde zu einer weiteren Schwächung der ambulanten Versorgung hierzulande führen."

Die Vermittlung durch Hausärzte und durch die Terminservicestelle war bislang ein wichtiger Baustein, damit Patienten zeitnah Termine in fachärztlichen Praxen erhalten können, wenn dies medizinisch notwendig ist. Mit der zusätzlichen Vergütung für die Vermittlung der dringenden Fälle sollte auch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgenommene Abschaffung der Neupatientenregelung im Jahr 2023 kompensiert werden. Eine Streichung der Förderung würde mit Sicherheit zu längeren Wartezeiten auf dringend benötigte Facharzttermine führen.

Der Vorstand der KVB fordert alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu auf, die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung in eigener Praxis zu verbessern und damit die ambulante Versorgung langfristig zu sichern. Ohne wirksame Maßnahmen wird die Terminknappheit, die durch den Ärztemangel und zugleich immer weiter steigende Zahlen an Patientenanfragen in den Praxen entsteht, nicht in den Griff zu bekommen sein.