KVB-Vorstand begrüßt Initiative des Bundesrats zur Regulierung der iMVZ
 

München, 20. Juni 2023: Rückenwind aus den Bundesländern für ein zentrales Anliegen der niedergelassenen Ärzteschaft: Die klare Positionierung des Bundesrats muss aus Sicht des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) endlich dazu führen, dass der dringend notwendige Regulierungsbedarf in Bezug auf investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) nun umgesetzt wird. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg einen Beschluss zur "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" gefasst. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Macht der Investoren von iMVZ einzuführen.

Der Vorstand der KVB - Dr. Christian Pfeiffer, Dr. Peter Heinz und Dr. Claudia Ritter-Rupp - erklärte dazu: "Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesrat in der Sache nun die Initiative ergriffen hat und einen klaren und gut formulierten Antrag zur Verhinderung des wachsenden Einflusses von Finanzinvestoren auf die ambulante Versorgung gefasst hat. Das war dringend notwendig, denn außer den vollmundigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers, in diesem Bereich kurzfristig aktiv zu werden, ist aus dem zuständigen BMG bislang nichts zu hören oder zu lesen gewesen. Dabei warnen wir von Seiten der KVB aus seit Jahren vor den Problemen, die aus einer Privilegierung der iMVZ beispielsweise im Zulassungsprozess für Praxen resultieren können. Hier ist mehr denn je der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert."

Der Bundesrat hatte seinen Antrag vor allem damit begründet, dass die steigende Zahl von iMVZ zu einer immer stärkeren Konzentration bestimmter, in der Regel lukrativer Leistungen an einigen wenigen Standorten in Ballungsgebieten führe. So werde die flächendeckende ambulante Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Aus Sicht des Vorstands der KVB kommt noch hinzu, dass die finanzstarken iMVZ ihre Macht ausspielen und so junge, niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte vielerorts keine Chance haben, einen Vertragsarztsitz in Konkurrenz zu einem iMVZ zu übernehmen. Mehr Informationen dazu enthält die Internetseite der KVB unter www.kvb.de – Über uns – Gesundheitspolitisches Engagement – Spekulationsobjekt Gesundheit.