KVB-Vertreterversammlung: Deutliche Warnsignale aus Bayerns Praxen
 

München, 22. Juni 2023: Die Verunsicherung ist groß in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Bayern. Das war eine der Kernaussagen der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die gestern in München stattfand. Die Schuld daran liegt vor allem bei der Bundespolitik und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sorgten mit ihrer Blockade-Haltung dafür, dass der wirtschaftliche Praxisbetrieb zunehmend schwieriger werde und inzwischen immer mehr Lücken in der ambulanten Versorgung drohten. Die VV unter Leitung von Dr. Petra Reis-Berkowicz verabschiedete einstimmig mehrere Resolutionen in der Sache. So wird unter anderem vom Gesetzgeber eine neue Systematik für die Weiterentwicklung des Honorars erwartet und der GKV-Spitzenverband aufgefordert, im Rahmen der Honorarverhandlungen auf Bundesebene die immer noch anhaltende inflationsbedingte Kostensteigerung und die erforderlichen Lohnsteigerungen der medizinischen Fachangestellten vollumfänglich auszugleichen.

Ein Höhepunkt der VV war die Teilnahme des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek, der sich der Diskussion mit den VV-Mitgliedern stellte. Themen waren dabei die Sicherstellung der ambulanten Versorgung, der Datenschutz im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Eindämmung des Einflusses von Finanzinvestoren im Rahmen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Vom Vorstandsvorsitzenden der KVB, Dr. Christian Pfeiffer, erhielt der Minister zudem ein druckfrisches Exemplar des neuen KVB-Positionspapieres zur Reform der Notfall- und Akutversorgung, das auch auf der Internetseite der KVB zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung steht.

Der Vorstand der KVB – Dr. Pfeiffer, Dr. Peter Heinz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – hatte vor der Diskussion mit dem bayerischen Gesundheitsminister ausführlich über die drängendsten Themen aus Sicht der KVB berichtet. Die vom Bundesgesetzgeber geplante Notfallreform ist dabei von besonderer Bedeutung, da sie die bewährten Strukturen im ärztlichen Bereitschaftsdienst in Frage stelle und für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte einen enormen Zusatzaufwand durch Rund-um-die-Uhr-Dienste in Bereitschaftspraxen verursachen könnte. In dem neuen Positionspapier sind die Vorschläge der KVB zusammengefasst, wie eine durchaus notwendige Reform der Notfallversorgung praxisgerecht gelingen könnte. Dies ist auch deshalb wichtig, weil es immer schwieriger werde, junge Ärztinnen und Ärzte für eine Niederlassung in eigener Praxis zu begeistern. Einerseits bestehe Konkurrenzdruck durch Investoren beim Erwerb von Vertragsarztsitzen und andererseits gebe es zunehmende bürokratische Belastungen durch den Gesetzgeber. Wie der Vorstand der KVB berichtete, nimmt die Zahl der Regionen in Bayern, in denen Unterversorgung oder auch drohende Unterversorgung formal festgestellt wurden, tendenziell zu. Das führe dazu, dass die KVB momentan sechs weitere Eigeneinrichtungen plane, um Versorgungsengpässe zu überbrücken.

Ein weiterer Faktor, der Ärztinnen und Ärzte vor einer Niederlassung zurückschrecken lässt, ist die misslungene Digitalisierungsstrategie der diversen Bundesgesundheitsminister der vergangenen Jahre. "Das System krankt an allen Ecken und Enden", so das Fazit des Vorstands der KVB zur bisherigen Entwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) und deren Anwendungen, wie elektronisches Rezept oder elektronische Patientenakte. Klare Forderungen des Vorstands der KVB: Diese Anwendungen dürfen in den Praxen nicht zu Mehraufwand führen und die Praxisabläufe nicht stören. Praxen seien zudem nicht für die Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen zuständig. Besondere Beachtung des Vorstands der KVB gilt in diesem Zusammenhang dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Die hohen Standards des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht, die hierzulande gelten, müssen auch in einem künftigen EHDS Bestand haben.

In Bezug auf die psychotherapeutische Versorgung hatte eine Studie der KVB Versorgungsdefizite und überdurchschnittlich lange Wartezeiten in strukturschwachen Gebieten vor allem im Nordosten Bayerns erbracht. Die KVB ergreift hier alle zur Verfügung stehenden Mittel von der Prüfung möglicher Sonderbedarfszulassungen bis hin zur Bewerbung freier Niederlassungsmöglichkeiten auf diversen Online-Plattformen, um das Angebot an psychotherapeutischer und ambulanter psychiatrischer Versorgung auszuweiten. Gerade im Bereich der Kinder und Jugendlichen sei der Bedarf hier sehr groß und durch die Corona-Pandemie und die Krisen der letzten Jahre weiter angestiegen.