Meldung freier Termine an Terminservicestelle

Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Gesetzgeber Regelungen und Maßnahmen beschlossen, mit denen Patienten schneller Termine bei Vertragsärzten sowie Vertragspsychotherapeuten erhalten sollen. Eine dieser Maßnahmen ist die Verpflichtung zur Meldung freier Termine an die Terminservicestelle.

Damit hat der Gesetzgeber die Vorgabe des Versorgungsstärkungsgesetzes, über die Terminservicestellen Behandlungstermine für gesetzlich Versicherte zu vermitteln, weiter konkretisiert und in diesem Zusammenhang unter § 75 Abs. 1a SGB V folgenden Satz 20 ergänzt: "Die Vertragsärzte sind verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden."

Die Meldepflicht bezieht sich zunächst auf freie Termine innerhalb der nach dem TSVG vorgesehenen Mindestsprechstundenzeiten; also auf den Fall, dass das geforderte Mindestsprechstundenangebot von 25 Stunden wöchentlich von den gesetzlich Versicherten nicht vollständig in Anspruch genommen wird und innerhalb dieses Zeitraums Vakanzen für die Behandlung weiterer gesetzlich Versicherter bestehen. Diese Vakanzen sind der Terminservicestelle als freie Termine zu melden.

Bitte beachten: Der Versorgungsauftrag beschränkt sich nicht ausschließlich auf das zur Verfügungstellen der in der Ärzte-ZV vorgesehenen "Mindestsprechstundenzeiten", sondern hat sich an den entsprechenden Bedürfnissen einer ausreichenden und zweckmäßigen Versorgung zu orientieren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BMV-Ä ). Das bedeutet, dass ein Vertragsarzt b zw. Vertragspsychotherapeut bei entsprechendem Versorgungsbedarf seine Sprechstundenzeiten auszuweiten und somit auch über die Mindestsprechstundenzeiten hinaus freie Termine zu melden hat.

TSVG-Auswirkungen auf das Honorar in Bayern

Konstellationen des TSVG seit 2023